Kreistag Landkreis Passau · Konstituierende Sitzung 18.05.2026 Anträge erklären dürfen: Rederecht auch in Ausschüssen sichern Die AfD-Kreistagsfraktion beantragte, dass Antragsteller ihre eigenen Anträge auch dann erläutern dürfen, wenn diese in … Weiterlesen
Kreistag Landkreis Passau · Konstituierende Sitzung 18.05.2026 Anträge behandeln statt auf die lange Bank schieben Die AfD-Kreistagsfraktion beantragte, dass zulässige Anträge von Kreisräten nicht beliebig verschoben werden können. Wer gewählt … Weiterlesen
Kreistag Landkreis Passau · Konstituierende Sitzung 18.05.2026 Rechtzeitig informieren: Keine Beschlüsse im Blindflug Die AfD-Kreistagsfraktion beantragte, dass Sitzungsunterlagen vollständig und rechtzeitig vorliegen müssen. Wer über Millionenbeträge, Satzungen und zentrale Entscheidungen … Weiterlesen
Kreistag Landkreis Passau · Konstituierende Sitzung 18.05.2026 Keine Hinterzimmerbesetzung: Zweckverbände nach Stärkeverhältnis besetzen Die AfD-Kreistagsfraktion beantragte, Entsendungen in Zweckverbände, Verwaltungsräte, Aufsichtsgremien und Beteiligungsgremien künftig grundsätzlich nach dem Stärkeverhältnis des Kreistags … Weiterlesen
Kreistag Landkreis Passau · Konstituierende Sitzung 18.05.2026 15 statt 14 Kreisräte: Bewährte Ausschussgröße beibehalten Die AfD-Kreistagsfraktion beantragte, die bisherige Größe der beschließenden Fachausschüsse mit 15 Kreisräten beizubehalten. Die Reduzierung auf … Weiterlesen