Aktuelles
Was wir beantragen, wie abgestimmt wird und was das für Sie bedeutet. Jede Meldung mit Ergebnis und Originalantrag – damit Sie selbst urteilen können, wer im Landkreis Kontrolle will und wer sie verhindert.
Neueste Beiträge
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Kauft nicht bei AfDlern – Hatten wir das nicht schonmal so ähnlich?
Der wirtschaftliche Druck auf Andersdenkende nimmt in unserem Land ein unerträgliches Maß an.
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Gewerkschaften auf politischem Abweg
Während Strompreise explodieren, Betriebe Stellen abbauen und Familien immer stärker belastet werden, mobilisieren IG Metall und ver.di gegen den AfD Landesparteitag in Passau. Immer mehr Menschen stellen sich deshalb eine…
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10.000 Gegendemonstranten: Wer schützt eigentlich die normalen Bürger?
Die AfD-Stadtratsfraktion fordert eine Sondersitzung zur Sicherheitslage rund um Landesparteitag und Inn Run. Bürger und Gewerbe brauchen endlich Antworten.
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Ordnungsgeld gegen Opposition?
Die AfD-Kreistagsfraktion warnte vor politischen Ordnungsgeldern ohne ausreichenden Verfahrensschutz. Demokratie braucht freie Debatten statt Einschüchterung.
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Wer kontrolliert eigentlich noch den Landrat?
Die AfD-Kreistagsfraktion forderte einen unabhängigen Rechnungsprüfungsausschuss. Kontrolle darf nicht unter Einfluss der Verwaltung stehen.
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Mehr Macht für den Landrat — weniger Kontrolle für den Kreistag?
Die AfD-Kreistagsfraktion kritisierte die massive Ausweitung der Befugnisse des Landrats und forderte wenigstens eine verbindliche Berichtspflicht.
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Redeverbot für Antragsteller?
Die AfD-Kreistagsfraktion wollte ein verbindliches Rederecht für Antragsteller sichern. Wer Anträge stellt, darf nicht von der Diskussion ausgeschlossen werden.
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Unbequeme Anträge einfach aussitzen?
Die AfD-Kreistagsfraktion beantragte Schutz vor endlosen Verschiebungen politischer Anträge. Demokratie heißt Debatte und nicht Verzögerungstaktik.
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Politik auf den letzten Drücker?
Die AfD-Kreistagsfraktion forderte vollständige Sitzungsunterlagen und klare Fristen. Entscheidungen dürfen nicht im Schnellverfahren durchgedrückt werden.