Aktuelles
Beiträge, Meldungen, Anträge, Anfragen und Informationen aus Stadt und Landkreis Passau.
Neueste Beiträge
10.000 Gegendemonstranten: Wer schützt eigentlich die normalen Bürger?
Die AfD-Stadtratsfraktion fordert eine Sondersitzung zur Sicherheitslage rund um Landesparteitag und Inn Run. Bürger und Gewerbe brauchen endlich Antworten.
Ordnungsgeld gegen Opposition?
Die AfD-Kreistagsfraktion warnte vor politischen Ordnungsgeldern ohne ausreichenden Verfahrensschutz. Demokratie braucht freie Debatten statt Einschüchterung.
Wer kontrolliert eigentlich noch den Landrat?
Die AfD-Kreistagsfraktion forderte einen unabhängigen Rechnungsprüfungsausschuss. Kontrolle darf nicht unter Einfluss der Verwaltung stehen.
Mehr Macht für den Landrat — weniger Kontrolle für den Kreistag?
Die AfD-Kreistagsfraktion kritisierte die massive Ausweitung der Befugnisse des Landrats und forderte wenigstens eine verbindliche Berichtspflicht.
Redeverbot für Antragsteller?
Die AfD-Kreistagsfraktion wollte ein verbindliches Rederecht für Antragsteller sichern. Wer Anträge stellt, darf nicht von der Diskussion ausgeschlossen werden.
Unbequeme Anträge einfach aussitzen?
Die AfD-Kreistagsfraktion beantragte Schutz vor endlosen Verschiebungen politischer Anträge. Demokratie heißt Debatte und nicht Verzögerungstaktik.
Politik auf den letzten Drücker?
Die AfD-Kreistagsfraktion forderte vollständige Sitzungsunterlagen und klare Fristen. Entscheidungen dürfen nicht im Schnellverfahren durchgedrückt werden.
Postengeschacher statt Wählerwille?
Die AfD-Kreistagsfraktion forderte faire Besetzungen auch bei Zweckverbänden. Öffentliche Ämter dürfen nicht hinter verschlossenen Türen verteilt werden.
Hat der Landrat Angst vor der Opposition?
Die AfD-Kreistagsfraktion beantragte, die bisherige Größe der beschließenden Fachausschüsse mit 15 Kreisräten beizubehalten. Die Reduzierung auf 14 Sitze verschlechtert die Abbildung der Kräfteverhältnisse im Kreistag ohne erkennbare Notwendigkeit.
Wer soll im Kreistag eigentlich noch fair vertreten werden?
Die AfD-Kreistagsfraktion kämpft gegen kleinere Ausschüsse, die den Kreistag politisch verzerren und den Wählerwillen schlechter abbilden.
Wählerwille statt Postengeschacher
Marktgemeinderat Hutthurm · Konstituierende Sitzung 2026 Wählerwille statt Postengeschacher Die AfD-Gemeinderatsfraktion Hutthurm hat Andrea Koller von den Freien Wählern als Zweite Bürgermeisterin vorgeschlagen. Nicht aus Parteitaktik, sondern aus Respekt vor…
Wählerwille in Hutthurm? Fehlanzeige!
Die AfD-Gemeinderatsfraktion Hutthurm kämpft gegen Ausschüsse, die den Wählerwillen verzerren und ein Fünftel der Bürger politisch schwächer stellen würden.