Mehr Macht für den Landrat —weniger Kontrolle für den Kreistag?
Die AfD-Kreistagsfraktion kritisierte die massive Ausweitung der Befugnisse des Landrats und forderte wenigstens eine verbindliche Berichtspflicht.
Ergebnis
Mit 58 : 13 Stimmen gegen die AfD-Kreistagsfraktion abgelehnt.
Mehr Macht für den Landrat: Dann wenigstens Berichtspflicht
Mit der neuen Geschäftsordnung wurde der finanzielle Entscheidungsspielraum des Landrats deutlich ausgeweitet. Die AfD-Kreistagsfraktion beantragte deshalb eine regelmäßige Berichtspflicht gegenüber dem Kreisausschuss.
Warum dieser Antrag notwendig war
Die neue Geschäftsordnung erhöht den Verfügungsrahmen des Landrats in mehreren Bereichen erheblich. Damit kann künftig mehr ohne vorherige Entscheidung des Kreistags oder Kreisausschusses erledigt werden.
Wer dem Landrat mehr Spielraum gibt, muss wenigstens dafür sorgen, dass der Kreisausschuss regelmäßig erfährt, welche größeren Entscheidungen getroffen wurden.
Mehr Entscheidungsspielraum braucht mehr Kontrolle
Wenn Wertgrenzen angehoben werden, wandert politische Verantwortung ein Stück weit vom Gremium zur Verwaltung und zum Landrat.
Das kann einzelne Verwaltungsvorgänge beschleunigen. Es darf aber nicht dazu führen, dass der Kreistag den Überblick verliert.
Wer mehr alleine entscheiden darf, muss danach auch berichten.
Keine Kontrolle nur auf Nachfrage
Die AfD-Fraktion wollte keine neue Bürokratie aufbauen. Gefordert war ein einfacher Bericht einmal pro Quartal.
Der Kreisausschuss sollte erfahren, welche größeren Entscheidungen getroffen wurden, welcher Betrag betroffen war, aus welcher Haushaltsstelle gezahlt wurde und warum der Landrat dafür zuständig war.
Gerade bei höheren Beträgen reicht Kontrolle auf Zuruf nicht aus. Es braucht eine feste Regel.
Änderungsantrag der AfD-Kreistagsfraktion
Die AfD-Kreistagsfraktion beantragte, § 40 um einen neuen Absatz 4 zu ergänzen:
Der Landrat berichtet dem Kreisausschuss quartalsweise über alle getroffenen Entscheidungen ab einem Betrag von 25.000 Euro brutto. Der Bericht enthält Gegenstand, Betrag, Haushaltsgrundlage und die Begründung der Zuständigkeit.
Politische Bewertung
Die neue Geschäftsordnung gibt dem Landrat deutlich mehr finanziellen Spielraum. Dann ist eine Berichtspflicht das Mindeste.
Die übrigen Fraktionen lehnten auch diesen Antrag geschlossen ab.
Damit bleibt es bei mehr Entscheidungsspielraum für den Landrat, aber ohne die von der AfD geforderte regelmäßige Nachkontrolle. So wird Kontrolle nicht gestärkt, sondern geschwächt.
Der Antrag wurde mit 58 : 13 Stimmen gegen die AfD-Kreistagsfraktion abgelehnt.