Wer keine Protokolle will, hat etwas zu verbergen
Die AfD-Kreistagsfraktion forderte klare Fristen und Transparenz bei Sitzungsprotokollen. Politische Entscheidungen müssen nachvollziehbar bleiben.
Ergebnis
Mit 58 : 13 Stimmen gegen die AfD-Kreistagsfraktion abgelehnt.
Protokolle vorlegen: Wer entscheidet, muss dokumentieren
Die AfD-Kreistagsfraktion beantragte, dass Niederschriften zeitnah fertiggestellt und den Kreisräten zugänglich gemacht werden. Denn ohne Protokolle lässt sich später kaum nachvollziehen, wer was entschieden hat.
Warum dieser Antrag notwendig war
Im Kreistag und in den Ausschüssen fallen Entscheidungen, die Bürger und Landkreis direkt betreffen. Diese Entscheidungen dürfen nicht nur mündlich im Raum stehen.
Es muss zeitnah schriftlich festgehalten werden, was beraten und beschlossen wurde. Sonst wird Kontrolle unnötig erschwert.
Protokolle dürfen nicht liegen bleiben
Die AfD-Fraktion wollte festschreiben, dass Niederschriften in der Regel innerhalb von sechs Wochen fertiggestellt werden.
Spätestens mit der Ladung zur nächsten Sitzung des jeweiligen Gremiums müssen sie vorliegen. Wer erneut beraten und entscheiden soll, muss wissen, was vorher beschlossen wurde.
Wer Kontrolle will, braucht klare Protokolle.
Auch Ausschüsse müssen nachvollziehbar bleiben
In Ausschüssen fallen oft wichtige Entscheidungen. Teilweise entscheiden sie abschließend, ohne dass der gesamte Kreistag noch einmal abstimmt.
Deshalb müssen auch Kreisräte, die nicht im jeweiligen Ausschuss sitzen, die öffentlichen Niederschriften einsehen können.
Ohne Protokolle weiß später niemand mehr sauber, wer was entschieden hat.
Änderungsantrag der AfD-Kreistagsfraktion
Die AfD-Kreistagsfraktion beantragte folgende Klarstellung:
Die Niederschrift ist in der Regel innerhalb von sechs Wochen, spätestens jedoch mit der Ladung zur nächsten Sitzung des jeweiligen Gremiums fertigzustellen. Über den öffentlichen Teil der Sitzungen des Kreistags und der Ausschüsse wird den Kreistagsmitgliedern eine Abschrift im Kreistagsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
Politische Bewertung
Dabei ging es eigentlich um etwas Selbstverständliches: Wer Entscheidungen trifft, muss sie später auch nachvollziehbar dokumentieren.
Die übrigen Fraktionen lehnten auch diesen Antrag geschlossen ab.
Offenbar wollte man auch hier keine klaren Regeln. Für eine saubere Kreistagsarbeit braucht es aber keine Informationslücken, sondern verlässliche Protokolle.
Der Antrag wurde mit 58 : 13 Stimmen gegen die AfD-Kreistagsfraktion abgelehnt.