Opposition, die nachfragt
Seit Jahren regieren CSU und Freie Wähler in München. Angekündigt wird viel, in Passau kommt wenig an: bei Grenzpolizei, Kliniken, Schulen und Staatsstraßen. Unsere Abgeordneten fragen nach, stellen Anträge und machen öffentlich, wie die Staatsregierung antwortet.
Was wir in München fordern
- Grenzpolizei stärken – mehr Personal für die Grenzregion Niederbayern.
- Kommunen entlasten – wer Aufgaben überträgt, bezahlt sie auch.
- Schule, die Schule ist – Leistung, Deutsch, Allgemeinbildung.
- Staatsstraßen sanieren – vor neuen Prestigeprojekten.
- Kliniken auf dem Land sichern – Landesmittel für die Krankenhausreform.
Mandatsträger
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Europäische Gesetzgebung, EU-Haushalt und die Arbeit der Abgeordneten im Europäischen Parlament.
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Bundespolitik, parlamentarische Anträge und Anfragen sowie Ansprechpartner für den Wahlkreis Passau.
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Kreisräte, Gremien und politische Arbeit zu den Aufgaben des Landkreises Passau.
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Stadträte und kommunale Arbeit für die kreisfreie Stadt Passau, einschließlich städtischer Anträge.



