Wer soll im Kreistag eigentlich noch fair vertreten werden?
Die AfD-Kreistagsfraktion kämpft gegen kleinere Ausschüsse, die den Kreistag politisch verzerren und den Wählerwillen schlechter abbilden.
Ergebnis
Mit 58 : 13 Stimmen gegen die AfD-Kreistagsfraktion abgelehnt.
16 statt 14 Kreisräte: Grundsatz der Spiegelbildlichkeit anwenden
Die AfD-Kreistagsfraktion beantragte, die beschließenden Fachausschüsse des Landkreises Passau mit 16 statt 14 Kreisräten zu besetzen. Kleinere Ausschüsse verschieben politische Kräfteverhältnisse und bilden den Kreistag schlechter ab.
14 Kreisräte verzerren den Kreistag
Ausschüsse entscheiden über zentrale politische, finanzielle und organisatorische Fragen im Landkreis Passau. Deshalb müssen sie den Kreistag möglichst fair widerspiegeln.
Genau das wäre mit nur 14 Kreisräten schlechter geworden. Die geplante Verkleinerung hätte die politischen Kräfteverhältnisse künstlich verschoben.
Weniger Sitze. Schlechtere Repräsentation.
Nach den Berechnungen der AfD-Kreistagsfraktion liegt die Gesamtabweichung der Ausschussanteile bei einer Größe von 14 Kreisräten bei rund 26 Prozent.
Mit 16 Kreisräten sinkt diese Abweichung dagegen auf rund 14 Prozent. Die Ausschüsse würden damit die tatsächlichen Kräfteverhältnisse wesentlich besser abbilden.
Ausschüsse dürfen nicht dazu genutzt werden, politische Kräfteverhältnisse künstlich zu verschieben.
Auch organisatorisch die bessere Lösung
Die Besetzung mit 16 Kreisräten wäre für einen Kreistag mit 70 Mitgliedern weder ungewöhnlich noch unpraktikabel gewesen.
Gleichzeitig hätte diese Lösung sogar zusätzliche Patt-Situationen vermieden. Zusammen mit Landrat Raimund Kneidinger hätte der Ausschuss insgesamt 17 Stimmen umfasst und damit eine ungerade Gesamtzahl gebildet.
Änderungsantrag der AfD-Kreistagsfraktion
Die AfD-Kreistagsfraktion beantragte folgende Änderung:
In § 36 Abs. 4 Buchst. a bis d wird die Zahl „14“ jeweils durch die Zahl „16“ ersetzt.
Politische Bewertung
Der Antrag sollte verhindern, dass die Ausschüsse des Landkreises Passau kleiner und damit unausgewogener werden.
Statt einer faireren Abbildung des Kreistags entschieden sich die übrigen Fraktionen geschlossen für kleinere Ausschüsse.
Gerade bei beschließenden Ausschüssen darf aber nicht parteipolitischer Vorteil, sondern der Wählerwille Maßstab sein.
Der Antrag wurde mit 58 : 13 Stimmen gegen die AfD-Kreistagsfraktion abgelehnt.