Wählerwille in Hutthurm? Fehlanzeige!
Die AfD-Gemeinderatsfraktion Hutthurm kämpft gegen Ausschüsse, die den Wählerwillen verzerren und ein Fünftel der Bürger politisch schwächer stellen würden.
Ergebnis
Abgelehnt mit 4:17 Stimmen.
Der Änderungsantrag der AfD-Gemeinderatsfraktion zur Beibehaltung der bisherigen 8er Ausschüsse wurde durch die übrigen Fraktionen mehrheitlich abgelehnt.
Damit entschied sich der Marktgemeinderat trotz geringerer mathematischer Verzerrung, bewährter Praxis und vermeidbarer Patt-Risiken für eine Verkleinerung der Ausschüsse auf sieben Mitglieder.
20 % Wähleranteil dürfen nicht kleingerechnet werden
Die AfD-Gemeinderatsfraktion Hutthurm beantragt, die bisherigen 8er Ausschüsse beizubehalten. Eine Reduzierung auf sieben Mitglieder verschlechtert die Abbildung des Wählerwillens, erhöht die Verzerrung der Sitzverhältnisse und schafft zusätzlich vermeidbare Patt-Situationen.
Sitzverteilung im Marktgemeinderat
Die AfD stellt 4 von 20 Sitzen im Marktgemeinderat Hutthurm. Damit repräsentiert die Fraktion ein Fünftel der gewählten Sitze und muss auch in den Ausschüssen sachgerecht berücksichtigt werden.
7er oder 8er Ausschüsse?
7er Ausschuss
schlechtere Abbildung des Wählerwillens
8er Ausschuss
bewährte und sachgerechte Lösung
Änderungsantrag
Die AfD-Gemeinderatsfraktion stellt folgenden Änderungsantrag zur Geschäftsordnung:
Die ständigen Ausschüsse des Gemeinderats, insbesondere Haupt- und Finanzausschuss sowie Bau- und Umweltausschuss, bestehen jeweils aus 8 Mitgliedern des Gemeinderats zuzüglich des Vorsitzenden.
Begründung
Nach Art. 33 Abs. 1 Satz 2 GO sind Ausschüsse entsprechend dem Stärkeverhältnis der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppen zu besetzen. Daraus folgt ausdrücklich keine feste Ausschussgröße von sieben Mitgliedern.
Die Ausschussgröße muss vielmehr so gewählt werden, dass das Wahlergebnis möglichst sachgerecht abgebildet wird. Eine Besetzung mit sieben Mitgliedern führt im vorliegenden Fall zu einer deutlich stärkeren Verzerrung des Wählerwillens. Eine Besetzung mit acht Mitgliedern reduziert diese Abweichung spürbar.
Hinzu kommt, dass in Hutthurm bereits in den vergangenen sechs Jahren erfolgreich mit 8er Ausschüssen gearbeitet wurde. Diese Praxis war bewährt, arbeitsfähig und sachgerecht. Eine nachvollziehbare Notwendigkeit für eine Verkleinerung der Ausschüsse besteht nicht.
Die geplante Reduzierung schafft darüber hinaus ein zusätzliches strukturelles Problem: Unter Einbeziehung des Bürgermeisters entsteht eine gerade Gesamtzahl, wodurch Patt-Situationen überhaupt erst möglich werden. Die bisherige 8er-Lösung vermeidet diese unnötigen Risiken.