Kontrolle statt Kontrollverlust
Passau liegt an der Grenze. Was Berlin und Brüssel bei der Migration versäumen, spüren wir hier zuerst: in der Turnhalle, die zur Unterkunft wird, im Klassenzimmer, auf dem Wohnungsmarkt, auf dem junge Familien leer ausgehen. Wir wollen, dass der Staat wieder entscheidet, wer ins Land kommt – und nicht der Schleuser.
Unsere Schwerpunkte
- Kontrollen wirken – deshalb bleiben sie. Allein in Bayern hat die Bundespolizei seit September 2024 22.424 unerlaubte Einreisen festgestellt und 14.509 Personen zurückgewiesen (Stand 31. August 2026). Wer das abschaffen will, will die Grenze offen.
- Wer ausreisepflichtig ist, geht. Rückführung ist kein Randthema, sondern Kern staatlicher Ordnung. Abschiebehaft und Rückflüge dürfen nicht an fehlenden Plätzen scheitern.
- Sachleistung statt Bargeld. Keine Anreize für illegale Einreise.
- Wer bestellt, bezahlt. Bund und Freistaat erstatten Landkreis und Gemeinden jeden Euro für Unterbringung, Betreuung und Verwaltung – nicht auf Antrag, sondern automatisch.
- Offene Zahlen. Der Landkreis legt jedes Jahr im Kreistag vor, was Unterbringung, Betreuung und Verwaltung kosten.
Bezug zur Region
Was vor Ort ankommt – Turnhallen, Wohnungen, Klassenzimmer, Sachbearbeiter: Jede Entscheidung aus Berlin hat hier eine Adresse. Wenn Wohnraum knapp wird, trifft es zuerst junge Familien und Rentner mit kleiner Rente. Wer das ausspricht, ist kein Hetzer, sondern jemand, der rechnen kann.
Unsere Kritik gilt den Verantwortlichen – Wir kritisieren eine Politik, die Grenzen offen lässt und die Folgen den Gemeinden überlässt. Verantwortlich dafür sind Bundes- und Landesregierung und die Mehrheiten, die sie tragen. Probleme verschwinden nicht, wenn man sie verschweigt. Sie verschwinden, wenn man sie löst.
Quelle
Bundespolizeidirektion München: Feststellungen bis 31. August 2026