Migration
Unkontrollierte Migration belastet Kommunen, Schulen, Wohnungsmarkt, Sicherheit, Verwaltung und öffentliche Finanzen. Gerade die Grenzregion Passau spürt die Folgen politischer Fehlentscheidungen unmittelbar.
Grenzregion Passau
Stadt und Landkreis Passau liegen an einer zentralen europäischen Grenzroute. Was in Berlin, München oder Brüssel entschieden wird, kommt hier oft zuerst praktisch an.
Unterbringung, Verwaltungslast, Sicherheitsfragen, Schulalltag, Integrationsprobleme und Druck auf den Wohnungsmarkt sind keine abstrakten Debatten, sondern kommunale Realität.
Unsere Position
Wir stehen für kontrollierte Grenzen, konsequente Rückführungen, die Beendigung illegaler Migration und den Vorrang der inneren Sicherheit.
Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss Deutschland wieder verlassen. Rechtsstaat bedeutet nicht nur Regeln aufzustellen, sondern sie auch durchzusetzen.
Kontrolle statt Kontrollverlust.
Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützt, verliert Handlungsfähigkeit. Kommunen dürfen nicht länger die Folgen einer verfehlten Migrationspolitik tragen.
Worum es konkret geht
Grenzschutz
Die Grenzlage Niederbayerns zeigt: wirksame Grenzkontrollen sind Voraussetzung für Sicherheit, Ordnung und staatliche Handlungsfähigkeit.
Kommunale Belastungen
Unterbringung, Verwaltung, Sicherheitsmaßnahmen, Sozialbetreuung und Folgekosten werden häufig auf Städte, Gemeinden und Landkreise abgewälzt.
Öffentliche Sicherheit
Sicherheitsfragen dürfen nicht relativiert werden. Bürger haben Anspruch auf sichere öffentliche Räume, konsequente Strafverfolgung und einen handlungsfähigen Staat.
Wohnungsmarkt
Steigender Druck auf Wohnraum trifft besonders Familien, Geringverdiener und junge Menschen, die bezahlbaren Wohnraum suchen.
Schulen und Integration
Schulen und Betreuungseinrichtungen stoßen vielerorts an personelle und organisatorische Grenzen. Integration kann nicht durch Überforderung ersetzt werden.
Rückführung und Rechtsstaat
Wer kein Aufenthaltsrecht besitzt, muss das Land wieder verlassen. Rückführung ist kein Randthema, sondern Kern staatlicher Ordnung.
Was wir ablehnen
Wir lehnen eine Politik ab, die illegale Migration beschönigt, Kommunen überfordert und Sicherheitsbedenken pauschal abtut. Probleme verschwinden nicht dadurch, dass man sie sprachlich entschärft.
Ebenso lehnen wir eine Politik ab, die Kritik diffamiert, Bürger gegeneinander ausspielt und die Belastungen für Gemeinden, Schulen, Wohnungsmarkt, Sicherheit und öffentliche Haushalte verschweigt.
Migration und Kommunalpolitik
Belastungen vor Ort
Gemeinden und Landkreise tragen die praktischen Folgen: Unterbringung, Verwaltung, Sicherheitskosten, Sozialbetreuung, Integrationsaufwand und steigende Ausgaben.
Entscheidungen aus Berlin wirken sich unmittelbar auf kommunale Haushalte und die Handlungsfähigkeit vor Ort aus.
Verantwortung statt Symbolpolitik
Kommunalpolitik muss Probleme offen benennen und darf sich nicht hinter beschwichtigenden Schlagworten verstecken.
Sicherheit, Ordnung und der Schutz der eigenen Bevölkerung gehören zu den grundlegenden Aufgaben staatlicher Politik.
Aktuelle Beiträge zum Thema Migration
Aktuelle Stellungnahmen, politische Einordnungen und Informationen des AfD Kreisverbands Passau zum Thema Migration und Grenzpolitik.
Weitere Themen
Sicherheit & Grenze
Polizei, Grenzschutz, Katastrophenschutz und öffentliche Sicherheit im Raum Passau.
Kommunalpolitik
Auswirkungen von Migration auf Gemeinden, Haushalte, Schulen und öffentliche Einrichtungen.
Familie, Schule & Wohnen
Wohnungsmarkt, Schulen, Betreuung und Lebensqualität im Raum Passau.