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Migration

Die Folgen unkontrollierter Migration sind längst in den Kommunen angekommen: bei Unterbringung, Sicherheit, Schulen, Wohnraum, Verwaltung und öffentlichen Finanzen. Gerade die Grenzregion Passau spürt diese Entwicklungen unmittelbar.

Grenzregion Passau

Stadt und Landkreis Passau liegen an einer zentralen europäischen Grenzroute. Entscheidungen zur Migrationspolitik wirken sich deshalb hier oft früher und stärker aus als in anderen Regionen.

Unterbringung, Verwaltungslast, Sicherheitsfragen, Integrationsprobleme, Belastungen für Schulen und steigender Druck auf Wohnraum werden zunehmend auch auf kommunaler Ebene sichtbar.

Unsere Position

Die AfD fordert kontrollierte Grenzen, konsequente Rückführungen, die Beendigung illegaler Migration und den Schutz der inneren Sicherheit. Das Bundestagswahlprogramm 2025 nennt Grenzkontrollen und die Migrationswende ausdrücklich als zentrale politische Ziele.

Kommunen dürfen nicht länger die Folgen einer Politik tragen, die Probleme verschweigt, Belastungen verlagert und die Interessen der eigenen Bevölkerung nachrangig behandelt.

Worum es konkret geht

Grenzschutz

Die Grenzlage Niederbayerns macht deutlich: funktionierende Grenzkontrollen sind Voraussetzung für Sicherheit, Ordnung und staatliche Handlungsfähigkeit.

Kommunale Belastungen

Unterbringung, Verwaltung, Sicherheitsmaßnahmen, soziale Betreuung und Folgekosten werden häufig auf Städte, Gemeinden und Landkreise abgewälzt.

Öffentliche Sicherheit

Sicherheitsfragen dürfen nicht relativiert werden. Bürger haben Anspruch auf sichere öffentliche Räume, konsequente Strafverfolgung und einen handlungsfähigen Staat.

Wohnungsmarkt

Steigender Druck auf Wohnraum trifft besonders Familien, Geringverdiener und junge Menschen, die bezahlbaren Wohnraum suchen.

Schulen und Integration

Schulen und Betreuungseinrichtungen stoßen vielerorts an organisatorische und personelle Grenzen. Integration kann nicht durch Überforderung ersetzt werden.

Rückführung und Rechtsstaat

Wer kein Aufenthaltsrecht besitzt, muss das Land wieder verlassen. Rechtsstaatlichkeit bedeutet auch, bestehende Regeln durchzusetzen.

Was wir ablehnen

Wir lehnen eine Politik ab, die Probleme beschönigt, Kommunen überfordert und Sicherheitsbedenken pauschal als unbegründet abtut.

Ebenso lehnen wir eine Politik ab, die Bürger gegeneinander ausspielt, Kritik diffamiert oder die Belastungen für Gemeinden, Schulen, Wohnungsmarkt und öffentliche Haushalte verschweigt.

Migration und Kommunalpolitik

Belastungen vor Ort

Gemeinden und Landkreise tragen die praktischen Folgen: Unterbringung, Verwaltung, Sicherheitskosten, soziale Betreuung, Integrationsaufwand und steigende Ausgaben.

Entscheidungen aus Berlin wirken sich deshalb unmittelbar auf kommunale Haushalte und die Handlungsfähigkeit vor Ort aus.

Verantwortung statt Symbolpolitik

Kommunalpolitik muss Probleme offen benennen und darf sich nicht hinter politischen Schlagworten verstecken.

Sicherheit, Ordnung und der Schutz der eigenen Bevölkerung gehören zu den grundlegenden Aufgaben staatlicher Politik.

Aktuelle Beiträge zum Thema Migration

Hier erscheinen aktuelle Beiträge, Stellungnahmen und Informationen des AfD Kreisverbands Passau zum Thema Migration und Grenzpolitik.

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Polizei, Grenzschutz, Katastrophenschutz und öffentliche Sicherheit im Raum Passau.

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Hinweise oder Anliegen?

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