Anträge & Anfragen

Im Mai 2026 stellte unsere Kreistagsfraktion zehn Anträge zu Kontrolle und Transparenz. Alle zehn wurden mit 58 zu 13 Stimmen abgelehnt. Hier finden Sie die veröffentlichten Vorgänge mit Ergebnis und Originalunterlagen sowie Anträge und Anfragen aus Stadt- und Gemeinderäten.

Veröffentlichte Anträge und Anfragen mit Einreichungsdatum. Das Veröffentlichungsdatum eines Berichts kann davon abweichen. Details und vorhandene Originaldokumente öffnen Sie über den Titel.
EinreichungsdatumAntrag oder AnfrageGremium / EbeneStatus
22. Mai 202610.000 Gegendemonstranten: Wer schützt eigentlich die normalen Bürger?StadtratEingereicht
4. Mai 2026Ordnungsgeld gegen Opposition?KreistagAbgelehnt
4. Mai 2026Wer kontrolliert eigentlich noch den Landrat?KreistagAbgelehnt
4. Mai 2026Mehr Macht für den Landrat — weniger Kontrolle für den Kreistag?KreistagAbgelehnt
4. Mai 2026Wer keine Protokolle will, hat etwas zu verbergenKreistagAbgelehnt
4. Mai 2026Redeverbot für Antragsteller?KreistagAbgelehnt
4. Mai 2026Unbequeme Anträge einfach aussitzen?KreistagAbgelehnt
4. Mai 2026Politik auf den letzten Drücker?KreistagAbgelehnt
4. Mai 2026Postengeschacher statt Wählerwille?KreistagAbgelehnt
4. Mai 2026Hat der Landrat Angst vor der Opposition?KreistagAbgelehnt
4. Mai 2026Wer soll im Kreistag eigentlich noch fair vertreten werden?KreistagAbgelehnt
30. April 2026Wählerwille in Hutthurm? Fehlanzeige!GemeinderatAbgelehnt