Stadtrat Passau · Antrag vom 22.05.2026 10.000 Gegendemonstranten: Wer schützt Passau? Die AfD-Stadtratsfraktion fordert eine Sondersitzung zur Sicherheitslage rund um Landesparteitag und Inn Run. Bürger, Gewerbe, Anwohner und Einsatzkräfte brauchen … Weiterlesen
Kreistag Landkreis Passau · Konstituierende Sitzung 18.05.2026 Ordnungsgeld nur mit klaren Regeln Die AfD-Kreistagsfraktion beantragte, Ordnungsgelder im Kreistag nur mit klaren Verfahrensregeln zu verhängen. Wer gewählte Kreisräte mit einer Geldbuße … Weiterlesen
Kreistag Landkreis Passau · Konstituierende Sitzung 18.05.2026 Rechnungsprüfung ohne Landrat: Kontrolle braucht Abstand Die AfD-Kreistagsfraktion beantragte, den Rechnungsprüfungsausschuss klar unabhängig vom Landrat aufzustellen. Wer die Verwaltung kontrollieren soll, darf nicht … Weiterlesen
Kreistag Landkreis Passau · Konstituierende Sitzung 18.05.2026 Mehr Macht für den Landrat: Dann wenigstens Berichtspflicht Mit der neuen Geschäftsordnung wurde der finanzielle Entscheidungsspielraum des Landrats deutlich ausgeweitet. Die AfD-Kreistagsfraktion beantragte … Weiterlesen
Kreistag Landkreis Passau · Konstituierende Sitzung 18.05.2026 Protokolle vorlegen: Wer entscheidet, muss dokumentieren Die AfD-Kreistagsfraktion beantragte, dass Niederschriften zeitnah fertiggestellt und den Kreisräten zugänglich gemacht werden. Denn ohne Protokolle lässt … Weiterlesen