Kommunalpolitik
Kommunalpolitik entscheidet direkt über den Alltag der Bürger: Gebühren, Schulen, Straßen, Feuerwehren, Haushalte, Baugebiete, Sicherheit und die Zukunft unserer Gemeinden.
Vor Ort zählt, was konkret wirkt
Gemeinden, Städte und Landkreis brauchen klare Prioritäten: Pflichtaufgaben zuerst, solide Haushalte, funktionierende Infrastruktur und nachvollziehbare Entscheidungen.
Bürger haben Anspruch darauf, dass ihr Geld sparsam eingesetzt wird und politische Verantwortung nicht hinter Verwaltungssprache, Ausschüssen oder Parteitaktik verschwindet.
Unsere Linie
Wir setzen auf Bürgernähe, Transparenz, Haushaltsdisziplin, kommunale Selbstverwaltung und klare Prioritäten.
Für den Raum Passau heißt das: weniger Symbolpolitik, weniger ideologische Projekte und mehr Konzentration auf Sicherheit, Infrastruktur, Familien, Betriebe und finanzielle Handlungsfähigkeit.
Gute Politik zeigt sich vor Ort.
Straßen, Schulen, Feuerwehr, Gebühren, Sicherheit, Krankenhäuser und Infrastruktur betreffen Bürger jeden Tag direkt.
Unsere kommunalen Schwerpunkte
Solide Finanzen
Pflichtaufgaben, Infrastruktur und Sicherheit müssen Vorrang vor ideologischen Prestigeprojekten haben.
Transparente Entscheidungen
Bürger müssen nachvollziehen können, wer wofür stimmt, was Projekte kosten und welche Folgekosten entstehen.
Kommunale Selbstverwaltung
Gemeinden, Städte und Landkreis brauchen finanzielle und politische Handlungsfähigkeit statt Vorgaben von oben.
Was wir ablehnen
Wir lehnen eine Kommunalpolitik ab, die Bürger immer weiter belastet, während Pflichtaufgaben liegen bleiben. Wer Geld für ideologische Symbolprojekte ausgibt, aber bei Straßen, Schulen, Feuerwehr, Sicherheit oder Verwaltungskapazität spart, setzt falsche Prioritäten.
Ebenso lehnen wir es ab, wenn kommunale Gremien zu bloßen Abnickrunden der Verwaltung werden. Gemeinderat, Stadtrat und Kreistag sind politische Vertretungen der Bürger.
Kommunale Themen mit regionalem Bezug
Migration und Unterbringung
Unterbringung, Kosten, Verwaltungslast, Schulen und Sicherheit belasten Kommunen unmittelbar und müssen klar benannt werden.
Sicherheit und Grenze
Öffentliche Sicherheit, Grenzlage, Polizei, Katastrophenschutz und Ordnung vor Ort.
Verkehr und Infrastruktur
Straßen, Brücken, ÖPNV, Breitband und funktionierende öffentliche Infrastruktur.
Familie, Schule und Wohnen
Wohnraum, Schulen, Betreuung, Ortsentwicklung und Familienpolitik wirken sich direkt auf die Lebensqualität vor Ort aus.
Gesundheit und Pflege
Krankenhäuser, ärztliche Versorgung, Pflegeplätze und Rettungsdienste müssen auch im ländlichen Raum erhalten bleiben.
Landwirtschaft und Energie
Bauern, Energiepreise, Flächennutzung und Versorgungssicherheit betreffen Gemeinden und Betriebe unmittelbar.
Wirtschaft und Arbeit
Mittelstand, Handwerk, Arbeitsplätze, Steuern und kommunale Finanzen entscheiden über die Zukunftsfähigkeit der Region.
Tourismus, Kultur und Ehrenamt
Vereine, Brauchtum, Gastronomie und Ehrenamt prägen das gesellschaftliche Leben im Passauer Land.
Hochwasser und Katastrophenschutz
Hochwasser, Starkregen, Vorsorge und belastbare Infrastruktur gehören in Passau zu den zentralen kommunalen Aufgaben.
Wie Bürger Anliegen einbringen können
1. Problem benennen
Was ist konkret passiert? Wer ist betroffen? Seit wann besteht die Situation?
2. Zuständigkeit klären
Gemeinde, Stadt, Landkreis, Land oder Bund: Entscheidend ist die rechtliche Zuständigkeit.
3. Ansprechpartner finden
Über den Gemeindefinder finden Bürger den zuständigen Ortsverband und Ansprechpartner.
4. Anliegen melden
Aus einem Anliegen kann eine Anfrage, Stellungnahme oder ein kommunalpolitischer Vorstoß entstehen.
Aktuelle Beiträge zur Kommunalpolitik
Aktuelle Stellungnahmen, politische Einordnungen und Beiträge zur kommunalpolitischen Arbeit im Raum Passau.