Antrag: Ordnungsgeld gegen Opposition?
Die AfD-Kreistagsfraktion warnte vor politischen Ordnungsgeldern ohne ausreichenden Verfahrensschutz. Demokratie braucht freie Debatten statt Einschüchterung.
Kreistag
Antrag: Wer kontrolliert eigentlich noch den Landrat?
Die AfD-Kreistagsfraktion forderte einen unabhängigen Rechnungsprüfungsausschuss. Kontrolle darf nicht unter Einfluss der Verwaltung stehen.
Antrag: Mehr Macht für den Landrat —weniger Kontrolle für den Kreistag?
Die AfD-Kreistagsfraktion kritisierte die massive Ausweitung der Befugnisse des Landrats und forderte wenigstens eine verbindliche Berichtspflicht.
Antrag: Redeverbot für Antragsteller?
Die AfD-Kreistagsfraktion wollte ein verbindliches Rederecht für Antragsteller sichern. Wer Anträge stellt, darf nicht von der Diskussion ausgeschlossen werden.
Antrag: Anträge behandeln statt auf die lange Bank schieben
Die AfD-Kreistagsfraktion beantragte, dass zulässige Anträge nicht beliebig verschoben werden können. Eine organisatorische Verschiebung sollte nur einmal möglich sein. Danach muss der Antrag im zuständigen Gremium behandelt werden.