Antrag: Politik auf den letzten Drücker?
Die AfD-Kreistagsfraktion forderte vollständige Sitzungsunterlagen und klare Fristen. Entscheidungen dürfen nicht im Schnellverfahren durchgedrückt werden.
Kreistag
Antrag: Postengeschacher statt Wählerwille?
Die AfD-Kreistagsfraktion forderte faire Besetzungen auch bei Zweckverbänden. Öffentliche Ämter dürfen nicht hinter verschlossenen Türen verteilt werden.
Antrag: 15 statt 14 Kreisräte:Bewährte Ausschussgröße beibehalten
Die AfD-Kreistagsfraktion beantragte, die bisherige Ausschussgröße von 15 Kreisräten beizubehalten. Die Reduzierung auf 14 Kreisräte verschlechtert die Spiegelbildlichkeit und verändert die Kräfteverhältnisse in den Ausschüssen ohne sachliche Notwendigkeit.
Antrag: 16 statt 14 Kreisräte: Grundsatz der Spiegelbildlichkeit anwenden
Die AfD-Kreistagsfraktion beantragte, die beschließenden Fachausschüsse des Landkreises Passau mit 16 statt 14 Kreisräten zu besetzen. Ziel war eine deutlich bessere Abbildung der tatsächlichen Kräfteverhältnisse im Kreistag sowie eine gerechtere Ausschussbesetzung nach dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit.