Kreistag Landkreis Passau · Konstituierende Sitzung 18.05.2026 Rechnungsprüfung ohne Landrat: Kontrolle braucht Abstand Die AfD-Kreistagsfraktion beantragte, den Rechnungsprüfungsausschuss klar unabhängig vom Landrat aufzustellen. Wer die Verwaltung kontrollieren soll, darf nicht … Weiterlesen
Die AfD-Kreistagsfraktion kritisierte die massive Ausweitung der Befugnisse des Landrats und forderte wenigstens eine verbindliche Berichtspflicht.
Kreistag Landkreis Passau · Konstituierende Sitzung 18.05.2026 Mehr Macht für den Landrat: Dann wenigstens Berichtspflicht Mit der neuen Geschäftsordnung wurde der finanzielle Entscheidungsspielraum des Landrats deutlich ausgeweitet. Die AfD-Kreistagsfraktion beantragte … Weiterlesen
Kreistag Landkreis Passau · Konstituierende Sitzung 18.05.2026 Protokolle vorlegen: Wer entscheidet, muss dokumentieren Die AfD-Kreistagsfraktion beantragte, dass Niederschriften zeitnah fertiggestellt und den Kreisräten zugänglich gemacht werden. Denn ohne Protokolle lässt … Weiterlesen
Die AfD-Kreistagsfraktion wollte ein verbindliches Rederecht für Antragsteller sichern. Wer Anträge stellt, darf nicht von der Diskussion ausgeschlossen werden.