10.000 Gegendemonstranten: Wer schützt eigentlich die normalen Bürger?
Die AfD-Stadtratsfraktion fordert eine Sondersitzung zur Sicherheitslage rund um Landesparteitag und Inn Run. Bürger und Gewerbe brauchen endlich Antworten.
Beitragsart: Antrag / Initiative
10.000 Gegendemonstranten: Wer schützt eigentlich die normalen Bürger?
Stadtrat Passau · Antrag vom 22.05.2026 10.000 Gegendemonstranten: Wer schützt Passau? Die AfD-Stadtratsfraktion fordert eine Sondersitzung zur Sicherheitslage rund um Landesparteitag und Inn Run. Bürger, Gewerbe, Anwohner und Einsatzkräfte brauchen … Weiterlesen
Ordnungsgeld gegen Opposition?
Die AfD-Kreistagsfraktion warnte vor politischen Ordnungsgeldern ohne ausreichenden Verfahrensschutz. Demokratie braucht freie Debatten statt Einschüchterung.
Ordnungsgeld gegen Opposition?
Kreistag Landkreis Passau · Konstituierende Sitzung 18.05.2026 Ordnungsgeld nur mit klaren Regeln Die AfD-Kreistagsfraktion beantragte, Ordnungsgelder im Kreistag nur mit klaren Verfahrensregeln zu verhängen. Wer gewählte Kreisräte mit einer Geldbuße … Weiterlesen
Wer kontrolliert eigentlich noch den Landrat?
Die AfD-Kreistagsfraktion forderte einen unabhängigen Rechnungsprüfungsausschuss. Kontrolle darf nicht unter Einfluss der Verwaltung stehen.