Kreistag Landkreis Passau · Konstituierende Sitzung 18.05.2026 Anträge erklären dürfen: Rederecht auch in Ausschüssen sichern Die AfD-Kreistagsfraktion beantragte, dass Antragsteller ihre eigenen Anträge auch dann erläutern dürfen, wenn diese in … Weiterlesen
Die AfD-Kreistagsfraktion beantragte Schutz vor endlosen Verschiebungen politischer Anträge. Demokratie heißt Debatte und nicht Verzögerungstaktik.
Kreistag Landkreis Passau · Konstituierende Sitzung 18.05.2026 Anträge behandeln statt auf die lange Bank schieben Die AfD-Kreistagsfraktion beantragte, dass zulässige Anträge von Kreisräten nicht beliebig verschoben werden können. Wer gewählt … Weiterlesen
Die AfD-Kreistagsfraktion forderte vollständige Sitzungsunterlagen und klare Fristen. Entscheidungen dürfen nicht im Schnellverfahren durchgedrückt werden.
Kreistag Landkreis Passau · Konstituierende Sitzung 18.05.2026 Rechtzeitig informieren: Keine Beschlüsse im Blindflug Die AfD-Kreistagsfraktion beantragte, dass Sitzungsunterlagen vollständig und rechtzeitig vorliegen müssen. Wer über Millionenbeträge, Satzungen und zentrale Entscheidungen … Weiterlesen