Politik auf den letzten Drücker?
Die AfD-Kreistagsfraktion forderte vollständige Sitzungsunterlagen und klare Fristen. Entscheidungen dürfen nicht im Schnellverfahren durchgedrückt werden.
Kreistagsfraktion Landkreis Passau
Postengeschacher statt Wählerwille?
Die AfD-Kreistagsfraktion forderte faire Besetzungen auch bei Zweckverbänden. Öffentliche Ämter dürfen nicht hinter verschlossenen Türen verteilt werden.
Hat der Landrat Angst vor der Opposition?
Die AfD-Kreistagsfraktion beantragte, die bisherige Größe der beschließenden Fachausschüsse mit 15 Kreisräten beizubehalten. Die Reduzierung auf 14 Sitze verschlechtert die Abbildung der Kräfteverhältnisse im Kreistag ohne erkennbare Notwendigkeit.
Wer soll im Kreistag eigentlich noch fair vertreten werden?
Die AfD-Kreistagsfraktion kämpft gegen kleinere Ausschüsse, die den Kreistag politisch verzerren und den Wählerwillen schlechter abbilden.