Postengeschacher statt Wählerwille?
Die AfD-Kreistagsfraktion forderte faire Besetzungen auch bei Zweckverbänden. Öffentliche Ämter dürfen nicht hinter verschlossenen Türen verteilt werden.
Beitragsart: Antrag / Initiative
Postengeschacher statt Wählerwille?
Kreistag Landkreis Passau · Konstituierende Sitzung 18.05.2026 Keine Hinterzimmerbesetzung: Zweckverbände nach Stärkeverhältnis besetzen Die AfD-Kreistagsfraktion beantragte, Entsendungen in Zweckverbände, Verwaltungsräte, Aufsichtsgremien und Beteiligungsgremien künftig grundsätzlich nach dem Stärkeverhältnis des Kreistags … Weiterlesen
Hat der Landrat Angst vor der Opposition?
Die AfD-Kreistagsfraktion beantragte, die bisherige Größe der beschließenden Fachausschüsse mit 15 Kreisräten beizubehalten. Die Reduzierung auf 14 Sitze verschlechtert die Abbildung der Kräfteverhältnisse im Kreistag ohne erkennbare Notwendigkeit.
Hat der Landrat Angst vor der Opposition?
Kreistag Landkreis Passau · Konstituierende Sitzung 18.05.2026 15 statt 14 Kreisräte: Bewährte Ausschussgröße beibehalten Die AfD-Kreistagsfraktion beantragte, die bisherige Größe der beschließenden Fachausschüsse mit 15 Kreisräten beizubehalten. Die Reduzierung auf … Weiterlesen
Wer soll im Kreistag eigentlich noch fair vertreten werden?
Die AfD-Kreistagsfraktion kämpft gegen kleinere Ausschüsse, die den Kreistag politisch verzerren und den Wählerwillen schlechter abbilden.