10.000 Gegendemonstranten: Wer schützt eigentlich die normalen Bürger?
Die AfD-Stadtratsfraktion fordert eine Sondersitzung zur Sicherheitslage rund um Landesparteitag und Inn Run. Bürger und Gewerbe brauchen endlich Antworten.
Ergebnis
Noch nicht behandelt.
10.000 Gegendemonstranten: Wer schützt Passau?
Die AfD-Stadtratsfraktion fordert eine Sondersitzung zur Sicherheitslage rund um Landesparteitag und Inn Run. Bürger, Gewerbe, Anwohner und Einsatzkräfte brauchen klare Antworten, bevor Passau vor vollendete Tatsachen gestellt wird.
Passau darf nicht ins offene Messer laufen
Für das Wochenende sind rund 10.000 Gegendemonstranten angemeldet. Nach aktuellen Informationen stehen dem etwa 1.000 Polizeikräfte gegenüber.
Gleichzeitig finden der AfD-Landesparteitag und der Inn Run statt. Dazu kommen Anwohner, Gewerbetreibende, Besucher und der normale Betrieb in der Stadt. Das ist keine gewöhnliche Lage.
Bürger und Gewerbe brauchen Antworten
Welche Straßen werden gesperrt? Wie werden Anwohner informiert? Wie werden Geschäfte geschützt? Wie wird der Inn Run abgesichert? Wie wird verhindert, dass Passau an diesem Wochenende im Chaos versinkt?
Wer eine solche Lage erwartet, muss vorher informieren. Gerade Betriebe und Geschäfte im Umfeld des Veranstaltungsortes und möglicher Demonstrationsrouten brauchen Planungssicherheit.
Wer 10.000 Gegendemonstranten erwartet, darf Bürger und Gewerbe nicht im Dunkeln lassen.
Sicherheit darf keine Parteifrage sein
Der Oberbürgermeister hat öffentlich angekündigt, als Privatperson an einer Gegenkundgebung teilnehmen zu wollen. Gerade deshalb muss die Sicherheitslage sauber, nüchtern und öffentlich im Stadtrat behandelt werden.
Persönliche politische Haltung ist das eine. Verantwortung für öffentliche Sicherheit ist das andere. Beides darf in einer solchen Lage nicht vermischt werden.
Die Stadt Passau muss zeigen, dass sie nicht politisch taktiert, sondern die Sicherheit aller Bürger in den Mittelpunkt stellt.
Der Stadtrat muss vorher informiert werden
Der Stadtrat ist die gewählte Vertretung der Passauer Bürger. Er muss vorab wissen, welche Schutzmaßnahmen, Absperrungen und Deeskalationsstrategien geplant sind.
Nach dem Wochenende ist es zu spät. Wer Verantwortung trägt, muss vorher handeln und vorher informieren.
Antrag der AfD-Stadtratsfraktion
Die AfD-Stadtratsfraktion beantragte:
Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrates der Stadt Passau zur Gewährleistung der Sicherheit für die Bürger der Stadt Passau sowie bei den Veranstaltungen AfD-Landesparteitag und Inn Run.
Politische Bewertung
Bei rund 10.000 angekündigten Gegendemonstranten, einem großen Parteitag und dem Inn Run darf die Stadt nicht auf Sicht fahren.
Die AfD-Fraktion verlangt keine Sonderbehandlung. Sie verlangt Sicherheit, Transparenz und Verantwortung.
Passau braucht klare Antworten, bevor Bürger, Gewerbe und Einsatzkräfte vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Wer diese Sondersitzung verweigert, nimmt offene Fragen bei der Sicherheit bewusst in Kauf.