Unbequeme Anträge einfach aussitzen?
Die AfD-Kreistagsfraktion beantragte Schutz vor endlosen Verschiebungen politischer Anträge. Demokratie heißt Debatte und nicht Verzögerungstaktik.
Ergebnis
Mit 58 : 13 Stimmen gegen die AfD-Kreistagsfraktion abgelehnt.
Anträge behandeln statt auf die lange Bank schieben
Die AfD-Kreistagsfraktion beantragte, dass zulässige Anträge von Kreisräten nicht beliebig verschoben werden können. Wer gewählt ist, muss Themen einbringen können, ohne dass sie durch endlose Vertagung entwertet werden.
Warum dieser Antrag notwendig war
Der Landrat stellt die Tagesordnung auf. Das ist organisatorisch sinnvoll, darf aber nicht zur politischen Bremse werden.
Ein Antrag, der nicht behandelt wird, ist politisch wertlos. Deshalb braucht es klare Regeln, wann ein zulässiger Antrag spätestens auf die Tagesordnung muss.
Keine stille Blockade von Anträgen
Die AfD-Fraktion wollte festschreiben, dass eine organisatorische Verschiebung nur einmal zulässig ist.
Danach muss der Antrag in der darauffolgenden ordentlichen Sitzung des zuständigen Gremiums behandelt werden. Ein zulässiger Antrag darf nicht immer weiter nach hinten geschoben werden.
Wer Anträge dauerhaft verschiebt, schwächt die Rechte gewählter Kreisräte.
Klare Gründe statt politischer Spielraum
Der Antrag sah außerdem vor, dass eine Verschiebung oder Zurückweisung schriftlich oder elektronisch begründet werden muss.
Auf Verlangen des Antragstellers sollte das zuständige Gremium zu Beginn der nächsten Sitzung selbst entscheiden, ob der Antrag behandelt wird.
Damit wäre verhindert worden, dass allein über die Tagesordnung gesteuert wird, welche politischen Themen überhaupt zur Sprache kommen.
Änderungsantrag der AfD-Kreistagsfraktion
Die AfD-Kreistagsfraktion beantragte folgende Klarstellung in § 17 Abs. 1:
Eine Verschiebung aus organisatorischen Gründen ist höchstens einmal zulässig. Der Antrag ist spätestens in der darauffolgenden ordentlichen Sitzung des zuständigen Gremiums zu behandeln.
Politische Bewertung
Dieser Antrag hätte allen Kreisräten geholfen. Wer gewählt ist, muss Themen einbringen können.
Die übrigen Fraktionen lehnten auch diesen Antrag geschlossen ab.
Damit blieb eine Regelung bestehen, die zu viel Spielraum für Verschiebung und Verzögerung lässt. Demokratie lebt davon, dass Anträge beraten werden und nicht in der Tagesordnung verschwinden.
Der Antrag wurde mit 58 : 13 Stimmen gegen die AfD-Kreistagsfraktion abgelehnt.