Politik auf den letzten Drücker?
Die AfD-Kreistagsfraktion forderte vollständige Sitzungsunterlagen und klare Fristen. Entscheidungen dürfen nicht im Schnellverfahren durchgedrückt werden.
Ergebnis
Mit 58 : 13 Stimmen gegen die AfD-Kreistagsfraktion abgelehnt.
Rechtzeitig informieren: Keine Beschlüsse im Blindflug
Die AfD-Kreistagsfraktion beantragte, dass Sitzungsunterlagen vollständig und rechtzeitig vorliegen müssen. Wer über Millionenbeträge, Satzungen und zentrale Entscheidungen abstimmen soll, braucht vorher alle entscheidenden Informationen.
Warum dieser Antrag notwendig war
Kreisräte sollen nicht einfach abnicken, was Verwaltung und Landrat vorbereiten. Sie sollen prüfen, nachfragen und verantwortlich entscheiden.
Das geht aber nur, wenn die Unterlagen vollständig und rechtzeitig vor der Sitzung vorliegen. Wer Informationen zu spät bekommt, kann seine Kontrollaufgabe nicht ordentlich erfüllen.
Unterlagen nicht erst kurz vor der Sitzung
Die AfD-Fraktion wollte festschreiben, dass Beschlussvorlagen und entscheidungserhebliche Unterlagen grundsätzlich bereits mit der Ladung bereitgestellt werden.
Werden wichtige Unterlagen später nachgereicht, müssen sie klar als Nachreichung erkennbar sein. Kommen sie später als drei Tage vor der Sitzung, soll eine Fraktion die Vertagung des Tagesordnungspunktes beantragen können.
Wer entscheiden soll, muss vorher wissen, worüber er entscheidet.
Auch Ausschüsse dürfen kein Informationsloch sein
Beschließende Ausschüsse können endgültige Entscheidungen treffen, ohne dass der gesamte Kreistag noch einmal abstimmt.
Deshalb müssen auch Kreisräte, die nicht Mitglied des jeweiligen Ausschusses sind, die öffentlichen Unterlagen nachvollziehen können. Nur so bleibt kontrollierbar, was in kleineren Gremien entschieden wird.
Geheimhaltungsgründe und berechtigte Ansprüche Einzelner wären selbstverständlich weiter geschützt geblieben. Der Antrag richtete sich nicht gegen Datenschutz, sondern gegen unnötige Intransparenz.
Änderungsantrag der AfD-Kreistagsfraktion
Die AfD-Kreistagsfraktion beantragte folgende Ergänzung der Geschäftsordnung:
Beschlussvorlagen und entscheidungserhebliche Unterlagen sollen grundsätzlich spätestens mit Zugang der Ladung bereitgestellt werden. Werden wichtige Unterlagen später als drei Tage vor der Sitzung nachgereicht, soll auf Antrag einer Fraktion eine Vertagung möglich sein.
Politische Bewertung
Dieser Antrag war kein Sonderrecht für die AfD. Er hätte allen Kreisräten geholfen, ihre Arbeit besser und sorgfältiger zu machen.
Trotzdem lehnten alle übrigen Fraktionen den Antrag geschlossen ab.
Wer rechtzeitige und vollständige Unterlagen ablehnt, schwächt die Kontrolle des Kreistags. Gute Entscheidungen brauchen keine Informationspolitik auf den letzten Drücker, sondern klare Unterlagen vor der Sitzung.
Der Antrag wurde mit 58 : 13 Stimmen gegen die AfD-Kreistagsfraktion abgelehnt.