Hat der Landrat Angst vor der Oposition?
Die AfD-Kreistagsfraktion beantragte, die bisherige Größe der beschließenden Fachausschüsse mit 15 Kreisräten beizubehalten. Die Reduzierung auf 14 Sitze verschlechtert die Abbildung der Kräfteverhältnisse im Kreistag ohne erkennbare Notwendigkeit.
Ergebnis
Mit 58 : 13 Stimmen gegen die AfD-Kreistagsfraktion abgelehnt.
15 statt 14 Kreisräte: Bewährte Ausschussgröße beibehalten
Die AfD-Kreistagsfraktion beantragte, die bisherige Größe der beschließenden Fachausschüsse mit 15 Kreisräten beizubehalten. Die Reduzierung auf 14 Sitze verschlechtert die Abbildung der Kräfteverhältnisse im Kreistag ohne erkennbare Notwendigkeit.
Bewährte Lösung ohne Not verschlechtert
In den vergangenen sechs Jahren wurde im Landkreis Passau erfolgreich mit 15er Ausschüssen gearbeitet. Diese Größe war praktikabel, arbeitsfähig und bewährt.
Trotzdem sollte die Ausschussgröße auf 14 Kreisräte reduziert werden. Damit werden politische Kräfteverhältnisse schlechter abgebildet, obwohl es eine funktionierende Lösung bereits gab.
Kleinere Ausschüsse. Weniger faire Abbildung.
Nach den Berechnungen der AfD-Kreistagsfraktion bildet eine Ausschussgröße mit 15 Kreisräten den Kreistag deutlich besser ab als nur 14 Sitze.
Die geplante Verkleinerung verschlechtert die Abbildung des tatsächlichen Mandatsverhältnisses. Gerade bei beschließenden Ausschüssen ist das politisch relevant.
Wer Ausschüsse verkleinert, verändert auch politische Kräfteverhältnisse.
Kein überzeugender Grund für die Reduzierung
Für die Reduzierung auf 14 Kreisräte wurde keine überzeugende sachliche Begründung geliefert.
Die bisherige Lösung hat funktioniert. Eine Verschlechterung der Ausschussbesetzung ohne klare Notwendigkeit ist deshalb nicht nachvollziehbar.
Änderungsantrag der AfD-Kreistagsfraktion
Die AfD-Kreistagsfraktion beantragte folgende Änderung:
In § 36 Abs. 4 Buchst. a bis d wird die Zahl „14“ jeweils durch die Zahl „15“ ersetzt.
Politische Bewertung
Die AfD-Fraktion wollte verhindern, dass ein bewährtes Ausschusssystem ohne Not verschlechtert wird.
Die übrigen Fraktionen lehnten diesen Antrag geschlossen ab. Damit wurde nicht einmal die bisherige, funktionierende Ausschussgröße erhalten.
Wer faire Ausschüsse will, darf bewährte Größen nicht verkleinern, wenn dadurch der Kreistag schlechter abgebildet wird.
Der Antrag wurde mit 58 : 13 Stimmen gegen die AfD-Kreistagsfraktion abgelehnt.