Kommunalpolitik
Kommunalpolitik entscheidet direkt über den Alltag der Bürger: Gebühren, Schulen, Straßen, Feuerwehren, Haushalte, Baugebiete, Sicherheit und die Zukunft unserer Gemeinden.
Vor Ort zählt, was konkret wirkt
Kommunalpolitik darf keine Verwaltung des Mangels sein. Gemeinden, Städte und Landkreis brauchen klare Prioritäten: Pflichtaufgaben zuerst, solide Haushalte, funktionierende Infrastruktur und nachvollziehbare Entscheidungen.
Bürger haben Anspruch darauf, dass ihr Geld sparsam eingesetzt wird und dass politische Verantwortung nicht hinter Verwaltungssprache, Ausschüssen oder Parteitaktik versteckt wird.
Unsere Linie
Die AfD Bayern stellt in ihrem kommunalpolitischen Rahmenprogramm unter anderem Demokratie, Rechtsstaat und kommunale Finanzen als zentrale Themenbereiche heraus. Auf dieser Grundlage setzen wir auf Bürgernähe, Transparenz, Haushaltsdisziplin und starke kommunale Selbstverwaltung. :contentReference[oaicite:0]{index=0}
Für den Raum Passau heißt das: weniger Symbolpolitik, weniger ideologische Projekte, mehr Konzentration auf Sicherheit, Infrastruktur, Familien, Betriebe und die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kommunen.
Worum es kommunal geht
Gemeinderat
Der Gemeinderat entscheidet über örtliche Angelegenheiten: Bauleitplanung, Gemeindestraßen, Feuerwehr, Gebühren, Kindergärten, Vereinsförderung, Satzungen und den Gemeindehaushalt.
Stadtrat
Der Stadtrat behandelt die Themen einer Stadt: Verkehr, Wohnen, Innenstadt, Sicherheit, Hochwasser, Schulen, städtische Betriebe und Finanzen.
Kreistag
Der Kreistag entscheidet über Aufgaben des Landkreises: Kreisstraßen, weiterführende Schulen, Kliniken, ÖPNV, Abfallwirtschaft, Jugendhilfe, Katastrophenschutz und Kreisumlage.
Unsere kommunalen Schwerpunkte
Solide Finanzen
Kommunen dürfen nicht durch immer neue Aufgaben, Umlagen und ideologische Projekte überfordert werden. Erst kommen Pflichtaufgaben, Infrastruktur, Sicherheit und eine sparsame Haushaltsführung.
Transparente Entscheidungen
Bürger müssen nachvollziehen können, wer wofür stimmt, was Projekte kosten und welche Folgekosten entstehen. Hinterzimmerpolitik und undurchsichtige Vorlagen zerstören Vertrauen.
Keine Belastungspolitik
Gebühren, Grundsteuer, Kreisumlage und kommunale Abgaben treffen Bürger, Familien und Betriebe direkt. Wer ständig neue Ausgaben beschließt, belastet am Ende die Menschen vor Ort.
Sicherheit vor Ort
Feuerwehr, Rettungswege, Katastrophenschutz, öffentliche Ordnung und sichere öffentliche Räume gehören zu den Kernaufgaben kommunaler Verantwortung.
Infrastruktur erhalten
Straßen, Brücken, Schulen, Wasser, Abwasser, Breitband und öffentliche Einrichtungen müssen funktionieren. Sanierung und Erhalt dürfen nicht hinter Prestigeprojekten verschwinden.
Bürger ernst nehmen
Kommunalpolitik muss zuhören. Bürgeranliegen aus Ortsteilen, Vereinen, Feuerwehren, Betrieben und Familien dürfen nicht erst dann zählen, wenn Wahlkampf ist.
Was wir ablehnen
Wir lehnen eine Kommunalpolitik ab, die Bürger immer weiter belastet, während Pflichtaufgaben liegen bleiben. Wer Geld für ideologische Symbolprojekte ausgibt, aber bei Straßen, Schulen, Feuerwehr, Sicherheit oder Verwaltungskapazität spart, setzt falsche Prioritäten.
Ebenso lehnen wir es ab, wenn kommunale Gremien zu bloßen Abnickrunden der Verwaltung werden. Der Gemeinderat, Stadtrat und Kreistag sind politische Vertretungen der Bürger, keine Dekorationsorgane.
Typische kommunale Themen
Haushalt und Gebühren
Haushalte, Grundsteuer, Wasser, Abwasser, Müllgebühren, Kreisumlage und Investitionen müssen offen und nachvollziehbar beraten werden.
Bauen und Wohnen
Baugebiete, Nachverdichtung, Ortskerne, Leerstand und Eigentum entscheiden darüber, ob Gemeinden lebendig bleiben und Familien vor Ort eine Zukunft haben.
Schulen und Betreuung
Gebäude, Ausstattung, Schülerbeförderung, Betreuung und Schulentwicklung gehören zu den Bereichen, in denen kommunale Entscheidungen unmittelbar wirken.
Verkehr und Straßen
Gemeindestraßen, Kreisstraßen, Parkraum, Schulwege, ÖPNV und Verkehrsführung müssen praktisch, bezahlbar und an den Bedürfnissen der Bürger ausgerichtet sein.
Feuerwehr und Katastrophenschutz
Ausrüstung, Gerätehäuser, Rettungswege, Sirenen und Einsatzfähigkeit dürfen nicht als Nebensache behandelt werden. Sicherheit kostet Geld, aber fehlende Vorsorge kostet mehr.
Migration und Unterbringung
Kommunen tragen oft die Folgen politischer Fehlentscheidungen: Unterbringung, Kosten, Verwaltungslast, Schulen, Sicherheit und soziale Spannungen. Diese Belastungen müssen klar benannt werden.
Wie Bürger Anliegen einbringen können
1. Problem benennen
Was ist konkret passiert? Wo liegt das Problem? Wer ist betroffen? Seit wann besteht die Situation?
2. Zuständigkeit klären
Gemeinde, Stadt, Landkreis, Land oder Bund: Entscheidend ist, wer rechtlich und finanziell zuständig ist.
3. Ansprechpartner finden
Über die Vor-Ort-Seite finden Bürger Ortsverbände, Mandatsträger und Ansprechpartner im Raum Passau.
4. Antrag oder Anfrage
Aus einem Anliegen kann eine Anfrage, ein Antrag, eine Stellungnahme oder ein kommunalpolitischer Vorstoß entstehen.
Politische Arbeit im Raum Passau
Der AfD Kreisverband Passau verbindet kommunale Anliegen mit der Arbeit in Ortsverbänden, Stadtrat, Kreistag und den übergeordneten politischen Ebenen. Gerade kommunale Themen zeigen, ob Politik Bürgern dient oder sie zusätzlich belastet.
Aktuelle Beiträge zur Kommunalpolitik
Hier erscheinen aktuelle Beiträge, Stellungnahmen und Informationen zur kommunalpolitischen Arbeit im Raum Passau.
Weitere Themen
Sicherheit & Grenze
Öffentliche Sicherheit, Grenzlage, Polizei, Katastrophenschutz und Ordnung vor Ort.
Verkehr & Infrastruktur
Straßen, Brücken, ÖPNV, Breitband und funktionierende öffentliche Infrastruktur.
Migration
Kommunale Belastungen durch Unterbringung, Kosten, Verwaltung und Sicherheitsfragen.