Bürger und Gewerbe brauchen Antworten

Welche Straßen werden gesperrt? Wie werden Anwohner informiert? Wie werden Geschäfte geschützt? Wie wird der Inn Run abgesichert? Wie wird verhindert, dass Passau an diesem Wochenende im Chaos versinkt?

Wer eine solche Lage erwartet, muss vorher informieren. Gerade Betriebe und Geschäfte im Umfeld des Veranstaltungsortes und möglicher Demonstrationsrouten brauchen Planungssicherheit.

Wer 10.000 Gegendemonstranten erwartet, darf Bürger und Gewerbe nicht im Dunkeln lassen.

Sicherheit darf keine Parteifrage sein

Der Oberbürgermeister hat öffentlich angekündigt, als Privatperson an einer Gegenkundgebung teilnehmen zu wollen. Gerade deshalb muss die Sicherheitslage sauber, nüchtern und öffentlich im Stadtrat behandelt werden.

Persönliche politische Haltung ist das eine. Verantwortung für öffentliche Sicherheit ist das andere. Beides darf in einer solchen Lage nicht vermischt werden.

Die Stadt Passau muss zeigen, dass sie nicht politisch taktiert, sondern die Sicherheit aller Bürger in den Mittelpunkt stellt.

Der Stadtrat muss vorher informiert werden

Der Stadtrat ist die gewählte Vertretung der Passauer Bürger. Er muss vorab wissen, welche Schutzmaßnahmen, Absperrungen und Deeskalationsstrategien geplant sind.

Nach dem Wochenende ist es zu spät. Wer Verantwortung trägt, muss vorher handeln und vorher informieren.

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion

Die AfD-Stadtratsfraktion beantragte:

Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrates der Stadt Passau zur Gewährleistung der Sicherheit für die Bürger der Stadt Passau sowie bei den Veranstaltungen AfD-Landesparteitag und Inn Run.

Politische Bewertung

Bei rund 10.000 angekündigten Gegendemonstranten, einem großen Parteitag und dem Inn Run darf die Stadt nicht auf Sicht fahren.

Die AfD-Fraktion verlangt keine Sonderbehandlung. Sie verlangt Sicherheit, Transparenz und Verantwortung.

Passau braucht klare Antworten, bevor Bürger, Gewerbe und Einsatzkräfte vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Wer diese Sondersitzung verweigert, nimmt offene Fragen bei der Sicherheit bewusst in Kauf.

Ordnung ja. Willkür nein.

Eine Sitzungsleitung muss handlungsfähig sein. Wer eine Sitzung erheblich stört, kann zur Ordnung gerufen werden.

Eine Geldbuße gegen gewählte Kreisräte darf aber nicht ohne klare Vorwarnung und ohne Anhörung verhängt werden.

Sonst kann ein Ordnungsgeld schnell zum Druckmittel gegen unbequeme Wortmeldungen werden.

Ordnung im Kreistag darf nicht zum politischen Druckmittel werden.

Ein faires Verfahren schützt alle Kreisräte

Der Antrag hätte berechtigte Ordnungsmaßnahmen nicht verhindert. Bei schweren Störungen wäre ein sofortiges Einschreiten weiterhin möglich geblieben.

Gefordert war nur ein Mindestmaß an Fairness: Wer ein Ordnungsgeld erhalten soll, muss vorher wissen, was ihm konkret vorgeworfen wird.

Außerdem sollte das betroffene Kreistagsmitglied kurz Stellung nehmen können, bevor eine Geldbuße festgesetzt wird.

Änderungsantrag der AfD-Kreistagsfraktion

Die AfD-Kreistagsfraktion beantragte, § 20 Abs. 3 entsprechend zu fassen:

Vor der Festsetzung eines Ordnungsgeldes ist das betroffene Kreistagsmitglied grundsätzlich zur Ordnung zu rufen und ausdrücklich auf die mögliche Festsetzung eines Ordnungsgeldes hinzuweisen. Dem betroffenen Kreistagsmitglied ist vor der Entscheidung Gelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme zu geben.

Politische Bewertung

Je schärfer ein Ordnungsmittel ist, desto klarer muss das Verfahren sein. Genau darum ging es bei diesem Antrag.

Die übrigen Fraktionen lehnten auch diesen Schutzmechanismus geschlossen ab.

Damit bleibt ein weitreichendes Ordnungsgeld möglich, ohne den von der AfD geforderten klaren Verfahrensschutz. Wer demokratische Debatten ernst nimmt, darf solche Mittel nicht ohne Sicherungen stehen lassen.

Kontrolle darf nicht beim Kontrollierten liegen

Der Landrat steht an der Spitze der Landkreisverwaltung. Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft Vorgänge, die genau diese Verwaltung betreffen.

Deshalb wollte die AfD-Fraktion klarstellen: Der Landrat soll diesem Ausschuss nicht angehören und auch nicht dessen Vorsitz führen können.

Wer Verwaltung kontrolliert, braucht Abstand zur Verwaltungsspitze.

Kein Angriff auf Personen, sondern saubere Kontrolle

Der Antrag richtete sich nicht gegen die Person des Landrats. Es ging um eine klare Trennung von Verwaltung und Kontrolle.

Gerade bei der Rechnungsprüfung zählt nicht nur, dass formal geprüft wird. Bürger müssen auch erkennen können, dass der Prüfungsausschuss unabhängig arbeitet.

Das schafft Vertrauen und stärkt die Glaubwürdigkeit der Kontrolle.

Änderungsantrag der AfD-Kreistagsfraktion

Die AfD-Kreistagsfraktion beantragte, § 35 zur Rechnungsprüfung entsprechend zu fassen:

Der Kreistag bildet aus seiner Mitte einen Rechnungsprüfungsausschuss mit 7 Mitgliedern und bestimmt ein Ausschussmitglied zum Vorsitzenden. Der Landrat gehört dem Rechnungsprüfungsausschuss nicht an und kann nicht zum Vorsitzenden bestellt werden.

Politische Bewertung

Der Antrag betraf ein einfaches Prinzip: Wer kontrolliert, braucht Abstand zu dem Bereich, der kontrolliert wird.

Die übrigen Fraktionen lehnten auch diesen Antrag geschlossen ab.

Damit blieb die klare Trennung zwischen Verwaltungsspitze und Rechnungsprüfung aus. Wer öffentliche Kontrolle glaubwürdig machen will, hätte diesem Antrag zustimmen müssen.

Mehr Entscheidungsspielraum braucht mehr Kontrolle

Wenn Wertgrenzen angehoben werden, wandert politische Verantwortung ein Stück weit vom Gremium zur Verwaltung und zum Landrat.

Das kann einzelne Verwaltungsvorgänge beschleunigen. Es darf aber nicht dazu führen, dass der Kreistag den Überblick verliert.

Wer mehr alleine entscheiden darf, muss danach auch berichten.

Keine Kontrolle nur auf Nachfrage

Die AfD-Fraktion wollte keine neue Bürokratie aufbauen. Gefordert war ein einfacher Bericht einmal pro Quartal.

Der Kreisausschuss sollte erfahren, welche größeren Entscheidungen getroffen wurden, welcher Betrag betroffen war, aus welcher Haushaltsstelle gezahlt wurde und warum der Landrat dafür zuständig war.

Gerade bei höheren Beträgen reicht Kontrolle auf Zuruf nicht aus. Es braucht eine feste Regel.

Änderungsantrag der AfD-Kreistagsfraktion

Die AfD-Kreistagsfraktion beantragte, § 40 um einen neuen Absatz 4 zu ergänzen:

Der Landrat berichtet dem Kreisausschuss quartalsweise über alle getroffenen Entscheidungen ab einem Betrag von 25.000 Euro brutto. Der Bericht enthält Gegenstand, Betrag, Haushaltsgrundlage und die Begründung der Zuständigkeit.

Politische Bewertung

Die neue Geschäftsordnung gibt dem Landrat deutlich mehr finanziellen Spielraum. Dann ist eine Berichtspflicht das Mindeste.

Die übrigen Fraktionen lehnten auch diesen Antrag geschlossen ab.

Damit bleibt es bei mehr Entscheidungsspielraum für den Landrat, aber ohne die von der AfD geforderte regelmäßige Nachkontrolle. So wird Kontrolle nicht gestärkt, sondern geschwächt.

Protokolle dürfen nicht liegen bleiben

Die AfD-Fraktion wollte festschreiben, dass Niederschriften in der Regel innerhalb von sechs Wochen fertiggestellt werden.

Spätestens mit der Ladung zur nächsten Sitzung des jeweiligen Gremiums müssen sie vorliegen. Wer erneut beraten und entscheiden soll, muss wissen, was vorher beschlossen wurde.

Wer Kontrolle will, braucht klare Protokolle.

Auch Ausschüsse müssen nachvollziehbar bleiben

In Ausschüssen fallen oft wichtige Entscheidungen. Teilweise entscheiden sie abschließend, ohne dass der gesamte Kreistag noch einmal abstimmt.

Deshalb müssen auch Kreisräte, die nicht im jeweiligen Ausschuss sitzen, die öffentlichen Niederschriften einsehen können.

Ohne Protokolle weiß später niemand mehr sauber, wer was entschieden hat.

Änderungsantrag der AfD-Kreistagsfraktion

Die AfD-Kreistagsfraktion beantragte folgende Klarstellung:

Die Niederschrift ist in der Regel innerhalb von sechs Wochen, spätestens jedoch mit der Ladung zur nächsten Sitzung des jeweiligen Gremiums fertigzustellen. Über den öffentlichen Teil der Sitzungen des Kreistags und der Ausschüsse wird den Kreistagsmitgliedern eine Abschrift im Kreistagsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Politische Bewertung

Dabei ging es eigentlich um etwas Selbstverständliches: Wer Entscheidungen trifft, muss sie später auch nachvollziehbar dokumentieren.

Die übrigen Fraktionen lehnten auch diesen Antrag geschlossen ab.

Offenbar wollte man auch hier keine klaren Regeln. Für eine saubere Kreistagsarbeit braucht es aber keine Informationslücken, sondern verlässliche Protokolle.

Antragsrecht ohne Rederecht ist unvollständig

Die AfD-Fraktion wollte klar regeln, dass Antragstellern zu ihrem Tagesordnungspunkt das Wort erteilt werden muss.

Dabei ging es ausdrücklich nicht um ein zusätzliches Stimmrecht. Es ging darum, den eigenen Antrag selbst vorstellen und begründen zu können.

Wer einen Antrag stellt, darf nicht vor der Ausschusstür stehen bleiben.

Faire Beratung statt Ausschluss

Gerade Oppositionsfraktionen sind darauf angewiesen, ihre Anträge selbst erklären zu können.

Ohne verbindliches Rederecht kann über einen Antrag beraten werden, ohne dass der Antragsteller überhaupt zu Wort kommt.

So entsteht keine faire Beratung.

Änderungsantrag der AfD-Kreistagsfraktion

Die AfD-Kreistagsfraktion beantragte folgende Ergänzung:

Soweit Kreistagsmitglieder zu einem Beratungsgegenstand einen Sachantrag gestellt haben, ist ihnen zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort zu erteilen.

Politische Bewertung

Dieser Antrag sollte ein einfaches demokratisches Prinzip absichern: Wer einen Antrag stellt, muss ihn auch selbst erklären dürfen.

Die übrigen Fraktionen lehnten auch diesen Antrag geschlossen ab.

Damit blieb offen, dass Antragsteller in Ausschüssen praktisch von der Beratung über den eigenen Antrag ausgeschlossen werden können.

Keine stille Blockade von Anträgen

Die AfD-Fraktion wollte festschreiben, dass eine organisatorische Verschiebung nur einmal zulässig ist.

Danach muss der Antrag in der darauffolgenden ordentlichen Sitzung des zuständigen Gremiums behandelt werden. Ein zulässiger Antrag darf nicht immer weiter nach hinten geschoben werden.

Wer Anträge dauerhaft verschiebt, schwächt die Rechte gewählter Kreisräte.

Klare Gründe statt politischer Spielraum

Der Antrag sah außerdem vor, dass eine Verschiebung oder Zurückweisung schriftlich oder elektronisch begründet werden muss.

Auf Verlangen des Antragstellers sollte das zuständige Gremium zu Beginn der nächsten Sitzung selbst entscheiden, ob der Antrag behandelt wird.

Damit wäre verhindert worden, dass allein über die Tagesordnung gesteuert wird, welche politischen Themen überhaupt zur Sprache kommen.

Änderungsantrag der AfD-Kreistagsfraktion

Die AfD-Kreistagsfraktion beantragte folgende Klarstellung in § 17 Abs. 1:

Eine Verschiebung aus organisatorischen Gründen ist höchstens einmal zulässig. Der Antrag ist spätestens in der darauffolgenden ordentlichen Sitzung des zuständigen Gremiums zu behandeln.

Politische Bewertung

Dieser Antrag hätte allen Kreisräten geholfen. Wer gewählt ist, muss Themen einbringen können.

Die übrigen Fraktionen lehnten auch diesen Antrag geschlossen ab.

Damit blieb eine Regelung bestehen, die zu viel Spielraum für Verschiebung und Verzögerung lässt. Demokratie lebt davon, dass Anträge beraten werden und nicht in der Tagesordnung verschwinden.

Unterlagen nicht erst kurz vor der Sitzung

Die AfD-Fraktion wollte festschreiben, dass Beschlussvorlagen und entscheidungserhebliche Unterlagen grundsätzlich bereits mit der Ladung bereitgestellt werden.

Werden wichtige Unterlagen später nachgereicht, müssen sie klar als Nachreichung erkennbar sein. Kommen sie später als drei Tage vor der Sitzung, soll eine Fraktion die Vertagung des Tagesordnungspunktes beantragen können.

Wer entscheiden soll, muss vorher wissen, worüber er entscheidet.

Auch Ausschüsse dürfen kein Informationsloch sein

Beschließende Ausschüsse können endgültige Entscheidungen treffen, ohne dass der gesamte Kreistag noch einmal abstimmt.

Deshalb müssen auch Kreisräte, die nicht Mitglied des jeweiligen Ausschusses sind, die öffentlichen Unterlagen nachvollziehen können. Nur so bleibt kontrollierbar, was in kleineren Gremien entschieden wird.

Geheimhaltungsgründe und berechtigte Ansprüche Einzelner wären selbstverständlich weiter geschützt geblieben. Der Antrag richtete sich nicht gegen Datenschutz, sondern gegen unnötige Intransparenz.

Änderungsantrag der AfD-Kreistagsfraktion

Die AfD-Kreistagsfraktion beantragte folgende Ergänzung der Geschäftsordnung:

Beschlussvorlagen und entscheidungserhebliche Unterlagen sollen grundsätzlich spätestens mit Zugang der Ladung bereitgestellt werden. Werden wichtige Unterlagen später als drei Tage vor der Sitzung nachgereicht, soll auf Antrag einer Fraktion eine Vertagung möglich sein.

Politische Bewertung

Dieser Antrag war kein Sonderrecht für die AfD. Er hätte allen Kreisräten geholfen, ihre Arbeit besser und sorgfältiger zu machen.

Trotzdem lehnten alle übrigen Fraktionen den Antrag geschlossen ab.

Wer rechtzeitige und vollständige Unterlagen ablehnt, schwächt die Kontrolle des Kreistags. Gute Entscheidungen brauchen keine Informationspolitik auf den letzten Drücker, sondern klare Unterlagen vor der Sitzung.

Gleicher Maßstab für alle Gremien

Wenn bei Ausschüssen auf mathematische Verfahren und politische Kräfteverhältnisse verwiesen wird, darf dieser Maßstab bei Zweckverbänden nicht plötzlich verschwinden.

Gerade dort geht es um erheblichen Einfluss, öffentliche Gelder und wichtige Entscheidungen des Landkreises. Deshalb muss auch dort der Wählerwille sichtbar bleiben.

Was bei Ausschüssen demokratisch notwendig ist, darf bei Zweckverbänden nicht plötzlich egal sein.

Keine Mauschelei bei wichtigen Posten

Der Antrag verlangte keine starre Regel ohne Ausnahmen. Gesetzliche, satzungsmäßige oder fachliche Vorgaben wären weiterhin berücksichtigt worden.

Aber wenn vom Stärkeverhältnis abgewichen wird, muss das offen dargestellt und sachlich begründet werden.

Genau diese Transparenz wollte die AfD-Kreistagsfraktion festschreiben: Proportionalität als Regelfall, Abweichung nur mit nachvollziehbarer Begründung.

Änderungsantrag der AfD-Kreistagsfraktion

Die AfD-Kreistagsfraktion beantragte, nach § 36 einen neuen § 36a einzufügen:

Entsendungen in Zweckverbände, Verwaltungsräte, Beiräte, Aufsichtsgremien, Gesellschafterausschüsse und sonstige Beteiligungsgremien sollen grundsätzlich entsprechend dem Stärkeverhältnis der im Kreistag vertretenen Parteien und Wählergruppen erfolgen.

Politische Bewertung

Die AfD-Fraktion wollte verhindern, dass wichtige Posten und Gremiensitze nach parteipolitischen Absprachen verteilt werden, während bei Ausschüssen gleichzeitig auf feste mathematische Verfahren verwiesen wird.

Die übrigen Fraktionen lehnten auch diesen Antrag geschlossen ab.

Offenbar soll der Wählerwille nur dort gelten, wo es politisch bequem ist. Bei Zweckverbänden, Verwaltungsräten und Beteiligungen wollten die übrigen Fraktionen keine verbindliche Regel.

Kleinere Ausschüsse. Weniger faire Abbildung.

Nach den Berechnungen der AfD-Kreistagsfraktion bildet eine Ausschussgröße mit 15 Kreisräten den Kreistag deutlich besser ab als nur 14 Sitze.

Die geplante Verkleinerung verschlechtert die Abbildung des tatsächlichen Mandatsverhältnisses. Gerade bei beschließenden Ausschüssen ist das politisch relevant.

Wer Ausschüsse verkleinert, verändert auch politische Kräfteverhältnisse.

Kein überzeugender Grund für die Reduzierung

Für die Reduzierung auf 14 Kreisräte wurde keine überzeugende sachliche Begründung geliefert.

Die bisherige Lösung hat funktioniert. Eine Verschlechterung der Ausschussbesetzung ohne klare Notwendigkeit ist deshalb nicht nachvollziehbar.

Änderungsantrag der AfD-Kreistagsfraktion

Die AfD-Kreistagsfraktion beantragte folgende Änderung:

In § 36 Abs. 4 Buchst. a bis d wird die Zahl „14“ jeweils durch die Zahl „15“ ersetzt.

Politische Bewertung

Die AfD-Fraktion wollte verhindern, dass ein bewährtes Ausschusssystem ohne Not verschlechtert wird.

Die übrigen Fraktionen lehnten diesen Antrag geschlossen ab. Damit wurde nicht einmal die bisherige, funktionierende Ausschussgröße erhalten.

Wer faire Ausschüsse will, darf bewährte Größen nicht verkleinern, wenn dadurch der Kreistag schlechter abgebildet wird.