Was entscheiden Gemeinderat, Stadtrat und Kreistag? Hier finden Sie die wichtigsten Grundlagen der Kommunalpolitik verständlich und praxisnah erklärt.
Viele Entscheidungen, die den Alltag der Bürger unmittelbar betreffen, werden nicht in Berlin oder München getroffen, sondern in den Gemeinden, Städten und im Landkreis.
Dazu gehören Straßen, Schulen, Kinderbetreuung, Feuerwehr, Baugebiete, Gebühren, Haushalte, Vereine, kommunale Einrichtungen und viele weitere Themen des täglichen Lebens.
Der Gemeinderat entscheidet über Angelegenheiten der jeweiligen Gemeinde. Dazu gehören unter anderem Baugebiete, Gemeindestraßen, Feuerwehr, Gebühren, örtliche Einrichtungen und der Gemeindehaushalt.
Der Stadtrat ist das kommunale Entscheidungsgremium einer Stadt. Er behandelt ähnliche Themen wie ein Gemeinderat, meist jedoch mit größerem Verwaltungsumfang und zusätzlichen städtischen Aufgaben.
Der Kreistag entscheidet über Aufgaben des Landkreises. Dazu zählen unter anderem Kreisstraßen, weiterführende Schulen, Kliniken, ÖPNV, Abfallwirtschaft, Katastrophenschutz und der Kreishaushalt.
Gemeinden und Städte regeln viele Angelegenheiten direkt vor Ort. Sie planen Baugebiete, unterhalten Gemeindestraßen, kümmern sich um örtliche Einrichtungen, Feuerwehren, Kindergärten, Friedhöfe, Wasser, Abwasser und kommunale Gebühren.
Auch Vereinsförderung, Ortsentwicklung, Spielplätze, Gewerbeflächen, Parkplätze und lokale Satzungen werden häufig auf dieser Ebene behandelt.
Der Landkreis übernimmt Aufgaben, die einzelne Gemeinden allein nicht sinnvoll leisten können oder die überörtliche Bedeutung haben.
Dazu gehören Kreisstraßen, berufliche Schulen, Realschulen und Gymnasien, Teile des öffentlichen Nahverkehrs, Kliniken, Abfallwirtschaft, Jugendhilfe, soziale Aufgaben und Katastrophenschutz.
Ein Antrag ist ein formeller Vorschlag an ein kommunales Gremium. Damit kann ein Gemeinderat, Stadtrat oder Kreisrat verlangen, dass ein bestimmtes Thema beraten und entschieden wird.
Mit einer Anfrage können Mandatsträger Informationen von der Verwaltung einholen. Anfragen helfen dabei, Sachverhalte zu klären und politische Entscheidungen besser vorzubereiten.
Ein Beschluss ist eine Entscheidung eines Gremiums. Er kommt zustande, wenn über einen Antrag oder Tagesordnungspunkt abgestimmt wurde.
Eine Satzung ist eine kommunale Regelung mit verbindlicher Wirkung. Satzungen betreffen zum Beispiel Gebühren, Baufragen, Friedhöfe, Entwässerung oder örtliche Einrichtungen.
Der Haushalt legt fest, wofür eine Gemeinde, Stadt oder ein Landkreis Geld einnimmt und ausgibt. Er ist eines der wichtigsten Steuerungsinstrumente der Kommunalpolitik.
Ausschüsse bereiten Entscheidungen vor oder treffen sie in bestimmten Bereichen selbst. Typische Ausschüsse befassen sich mit Bau, Finanzen, Schule, Soziales oder Rechnungsprüfung.
Gemeindestraßen, Kreisstraßen, Radwege, Parkplätze, Schulwege, Verkehrsberuhigung und öffentlicher Nahverkehr gehören zu den häufigsten kommunalen Themen.
Bauleitplanung, Baugebiete, Nachverdichtung, Gewerbeflächen und Ortsentwicklung werden wesentlich durch kommunale Entscheidungen geprägt.
Gemeinden, Städte und Landkreis tragen Verantwortung für Schulen, Kindertagesstätten, Ausstattung, Gebäude, Schülerbeförderung und Betreuung.
Feuerwehr, Rettungswege, Katastrophenschutz, Sirenen, Ausstattung und öffentliche Ordnung sind zentrale Aufgaben kommunaler Verantwortung.
Grundsteuer, Wasser, Abwasser, Müllgebühren, Straßenausbau, Investitionen und Schulden wirken sich direkt auf Bürger und Betriebe aus.
Sport, Kultur, Brauchtum, Feuerwehren und Ehrenamt prägen das Leben in den Gemeinden. Kommunale Politik entscheidet oft über Förderung und Infrastruktur.
Ein Problem oder Vorschlag wird aus der Bürgerschaft, aus einem Ortsteil oder aus der politischen Arbeit vor Ort aufgegriffen.
Das Anliegen wird fachlich geprüft. Dabei geht es um Zuständigkeit, Kosten, rechtliche Rahmenbedingungen und mögliche Umsetzung.
Der Antrag wird formuliert und beim zuständigen Gremium oder bei der Verwaltung eingereicht.
Das Gremium berät, ändert, beschließt oder lehnt den Antrag ab. Das Ergebnis sollte für Bürger nachvollziehbar bleiben.
Bürger können kommunale Themen auf verschiedenen Wegen einbringen: durch Hinweise an Mandatsträger, Gespräche mit Ortsverbänden, Teilnahme an öffentlichen Sitzungen, Bürgeranträge, Stellungnahmen in Beteiligungsverfahren oder direkte Kontaktaufnahme mit der zuständigen Stelle.
Entscheidend ist, dass Anliegen konkret beschrieben werden: Wo liegt das Problem? Wer ist betroffen? Seit wann besteht es? Welche Lösung wäre aus Sicht der Bürger sinnvoll?
Nein. Gemeinden haben eigene Zuständigkeiten, sind aber an Gesetze, Haushaltsrecht, Fachrecht und übergeordnete Vorgaben gebunden. Viele Themen hängen außerdem von Landkreis, Freistaat Bayern oder Bund ab.
Viele Tagesordnungspunkte werden öffentlich behandelt. Nichtöffentlich sind meist Angelegenheiten mit Datenschutz, Personalfragen, Grundstücken oder vertraulichen Vertragsinhalten.
Die Gemeinde ist für örtliche Angelegenheiten zuständig. Der Landkreis übernimmt überörtliche Aufgaben, die mehrere Gemeinden betreffen oder gemeinsam organisiert werden müssen.
Im Haushalt wird festgelegt, welche Projekte finanziert werden und welche Belastungen auf Bürger zukommen können. Deshalb gehören Haushalte zu den wichtigsten Entscheidungen in der Kommunalpolitik.
Hier werden kommunalpolitische Vorstöße, Anfragen, Stellungnahmen und Anträge aus der Region gesammelt.
Regionale Themen aus Stadt und Landkreis Passau: Verkehr, Sicherheit, Schulen, Gebühren, Wohnen, Landwirtschaft, Hochwasser und mehr.
Finden Sie zuständige Ortsverbände, Ansprechpartner, Gemeinden und Mandatsträger im Raum Passau.
Sie möchten wissen, wer für ein bestimmtes Anliegen zuständig ist, wie ein kommunaler Antrag entsteht oder an wen Sie sich mit einem Thema aus Ihrer Gemeinde wenden können?
