Antrag veröffentlicht

Die AfD-Kreistagsfraktion warnte vor politischen Ordnungsgeldern ohne ausreichenden Verfahrensschutz. Demokratie braucht freie Debatten statt Einschüchterung.

• Status: Abgelehnt
• Ebene: Kreistag
• Fraktion: Kreistagsfraktion Landkreis Passau
• Einreicher / Ansprechpartner: Daniel Artmann

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Antrag veröffentlicht

Die AfD-Kreistagsfraktion forderte einen unabhängigen Rechnungsprüfungsausschuss. Kontrolle darf nicht unter Einfluss der Verwaltung stehen.

• Status: Abgelehnt
• Ebene: Kreistag
• Fraktion: Kreistagsfraktion Landkreis Passau
• Einreicher / Ansprechpartner: Daniel Artmann

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Antrag veröffentlicht

Die AfD-Kreistagsfraktion kritisierte die massive Ausweitung der Befugnisse des Landrats und forderte wenigstens eine verbindliche Berichtspflicht.

• Status: Abgelehnt
• Ebene: Kreistag
• Fraktion: Kreistagsfraktion Landkreis Passau
• Einreicher / Ansprechpartner: Daniel Artmann

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Antrag veröffentlicht

Die AfD-Kreistagsfraktion wollte ein verbindliches Rederecht für Antragsteller sichern. Wer Anträge stellt, darf nicht von der Diskussion ausgeschlossen werden.

• Status: Abgelehnt
• Ebene: Kreistag
• Fraktion: Kreistagsfraktion Landkreis Passau
• Einreicher / Ansprechpartner: Daniel Artmann

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Antrag veröffentlicht

Die AfD-Kreistagsfraktion beantragte Schutz vor endlosen Verschiebungen politischer Anträge. Demokratie heißt Debatte und nicht Verzögerungstaktik.

• Status: Abgelehnt
• Ebene: Kreistag
• Fraktion: Kreistagsfraktion Landkreis Passau
• Einreicher / Ansprechpartner: Daniel Artmann

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Antrag veröffentlicht

Die AfD-Kreistagsfraktion forderte vollständige Sitzungsunterlagen und klare Fristen. Entscheidungen dürfen nicht im Schnellverfahren durchgedrückt werden.

• Status: Abgelehnt
• Ebene: Kreistag
• Fraktion: Kreistagsfraktion Landkreis Passau
• Einreicher / Ansprechpartner: Daniel Artmann

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Antrag veröffentlicht

Die AfD-Kreistagsfraktion forderte faire Besetzungen auch bei Zweckverbänden. Öffentliche Ämter dürfen nicht hinter verschlossenen Türen verteilt werden.

• Status: Abgelehnt
• Ebene: Kreistag
• Fraktion: Kreistagsfraktion Landkreis Passau
• Einreicher / Ansprechpartner: Daniel Artmann

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Antrag veröffentlicht

Die AfD-Kreistagsfraktion beantragte, die bisherige Größe der beschließenden Fachausschüsse mit 15 Kreisräten beizubehalten. Die Reduzierung auf 14 Sitze verschlechtert die Abbildung der Kräfteverhältnisse im Kreistag ohne erkennbare Notwendigkeit.

• Status: Abgelehnt
• Ebene: Kreistag
• Fraktion: Kreistagsfraktion Landkreis Passau
• Einreicher / Ansprechpartner: Daniel Artmann

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Antrag veröffentlicht

Die AfD-Kreistagsfraktion kämpft gegen kleinere Ausschüsse, die den Kreistag politisch verzerren und den Wählerwillen schlechter abbilden.

• Status: Abgelehnt
• Ebene: Kreistag
• Fraktion: Kreistagsfraktion Landkreis Passau
• Einreicher / Ansprechpartner: Daniel Artmann

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